Etats des Bundespräsidenten, Bundestages und Bundesrates

Die Fassaden des Bundesrates, des Sitzes des Bundespräsidenten und des Bundestages in Berlin (© Bundesrat/ picture alliance / imageBROKER | Stefan Ziese/ DBT/ Xander Heinl / photothek)
Liveübertragung: Dienstag, 24. November, 10.05 Uhr
Der Bundestag stimmt zu Beginn der viertägigen abschließenden Beratung des Bundeshaushalts 2027 (21/7300(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/7302(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) am Dienstag, 24. November 2026, in zweiter Beratung ohne Aussprache über die Einzelpläne 01 des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamtes, 02 des Deutschen Bundestages (21/9002(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und 03 des Bundesrates ab.
Etat des Bundespräsidenten und Bundespräsidialamtes
Der Einzelplan 01 des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamtes sieht Ausgaben von 70,74 Millionen Euro vor. Im Regierungsentwurf waren es noch 70,43 Millionen Euro gewesen, im laufenden Jahr sind 67,39 Millionen Euro vorgesehen. Die Einnahmen liegen wie im Regierungsentwurf bei 101.000 Euro (2026: 103.000 Euro).
Etat des Deutschen Bundestages
Der Einzelplan 02 des Deutschen Bundestages umfasst nach Abschluss der Beratungen im Haushaltsausschuss 1,29 Milliarden Euro gegenüber 1,28 Milliarden Euro im Regierungsentwurf (2026: 1,28 Milliarden Euro). Die Einnahmen summieren sich wie im Regierungsentwurf auf 2,36 Millionen Euro (2026: 2,34 Millionen Euro).
Etat des Bundesrates
Für den Bundesrat sind Ausgaben von 41,61 Millionen Euro eingeplant, im Regierungsentwurf waren es noch 41,04 Millionen Euro. In diesem Jahr stehen der Länderkammer 40,97 Millionen Euro zur Verfügung. Die Einnahmen 2027 werden wie im Regierungsentwurf mit 56.000 Euro angegeben, 2026 sind es 51.000 Euro. (vom/16.11.2025)