Politisch-Militärische Dimension der OSZE

Rüstungskontrolle

• OSZE ist Anker der konventionellen Rüstungskontrolle und der militärischen Transparenz in Europa
• „Forum für Sicherheitskooperation“ (FSK): Organ zur Kontrolle der Einhaltung des OSZE-Instrumentariums zu Rüstungskontrolle sowie zu Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen
• Ziel: Stärkung der Sicherheit und Stabilität im gesamten OSZE-Raum
• Weiterhin erstreckt sich das Engagement der OSZE auch auf das Gebiet des Grenzmanagements und der Grenzsicherheit

Terrorismusbekämpfung

• Als Reaktion auf die neue Qualität der terroristischen Bedrohung nach dem 11. September 2001 hat die OSZE einen Aktionsplan zur Bekämpfung des Terrorismus verabschiedet
• Inhalte: Unterstützung und Ausbau bi- und multilateraler Zusammenarbeit, Beitrag zur Erfüllung internationaler rechtlicher Verpflichtungen (zum Beispiel Beitritt aller Teilnehmerstaaten zu zwölf Konventionen der Vereinten Nationen gegen Terrorismus), Identifizierung neuer Instrumente zur Terrorismusbekämpfung
• Aber: Rolle der OSZE ist nicht direkt operativ, Ausrichtung auf langfristige Stabilisierung von Reformgesellschaften (Gewaltprävention, Konfliktabbau)
• Mittel: Programme zur Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit, Minderheitenschutz, Umweltsicherheit
• Ziel: Ursachen von Konflikten und Gewalt bis hin zum Terrorismus bekämpfen
• Weitere Aktionen der OSZE: Schaffung einer „Charta gegen den Terrorismus“, Gründung einer Antiterror-Einheit, Praxisbezug durch Konferenzen und Workshops zum Beispiel zu Themen Flugsicherheit, Waffenschmuggel und Grenzmanagement