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26. März 2021
219. Sitzung, TOP 32: Teilhabe­stärkungs­gesetz

Gegenstand der Debatte

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz)
Drucksache 19/27400

b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Volle und wirksame Teilhabe für Menschen mit Behinderung durch ein Assistenzhundegesetz
Drucksache 19/14503

c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Tierische Assistenz ermöglichen – Assistenzhunde für Menschen mit Behinderungen gesetzlich garantieren
Drucksache 19/27316

d) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen deutlich verbessern und Selbstbestimmungsrecht garantieren
Drucksache 19/27299

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