10.) Zweite und dritte Beratung BReg
Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus
- Drs 17/8672(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/8990(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/10155(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
Bemerkungen
Gesetzentwurf 17/8672(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/8990(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 17/10155(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 17/10161(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen