Gegenstand der Debatte
20.a) Zweite und dritte Beratung BReg
Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2012/2013
(BBV AnpG 2012/2013)
- Drs 17/9875, 17/10145, 17/10151 -
20.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (4.A)
zum Antrag DIE LINKE.
Abschaffung der gesetzlichen Vermutung der Versorgungsehe bei Eheschließung und eingetra gener Lebenspartnerschaft mit Beamtinnen und Beamten nach dem
Eintritt in den Ruhestand
- Drs 17/7027, 17/10144 -