18. Oktober 2012 198. Sitzung vom 18.10.2012, TOP ZP 5: Aktuelle Stunde zu Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten

Gegenstand der Debatte

ZP.5) Aktuelle Stunde
auf Verlangen B90/GRÜNE
Integrität parlamentarischer Entscheidungen durch mehr Transparenz und klare Regeln gewährleisten - Nebentätigkeiten, Karenzzeit für Regierungsmitglieder, Abgeordnetenbestechung und Parteiengesetz