8. November 2012 204. Sitzung vom 08.11.2012, TOP ZP 5, 46, ZP 6: Rede von Dr. Hermann Otto Solms

ZP.5 a) Beratung Antrag SPD, B90/GRÜNE
Transparenz bei Nebeneinkünften herstellen durch Veröffentlichungspflicht auf Euro und Cent
- Drs 17/11331(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
ZP.5 b) Beratung Antrag SPD, B90/GRÜNE
Nebentätigkeiten transparent machen - Branchen kennzeichen
- Drs 17/11332(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
46.c) Beratung Antrag B90/GRÜNE
Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder
- Drs 17/11204(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
46.d) Beratung Antrag DIE LINKE.
Transparenz und Unabhängigkeit im Bundestag und in der Bundesregierung
- Drs 17/11333(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
46.e) Beratung BeschlEmpf u Ber (4.A)
zum Antrag DIE LINKE.
Parteien-Sponsoring im Parteiengesetz regeln
zum Antrag DIE LINKE.
Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden verbieten
zum Antrag B90/GRÜNE
Partei-Sponsoring transparenter gestalten
zum Antrag B90/GRÜNE
Parteispenden begrenzen
- Drs 17/892(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/651(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/1169(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/547(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/6566(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
ZP.6) Beratung Antrag SPD
Karenzzeit für ehemalige Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre in Anlehnung an EU-Recht einführen
- Drs 17/11318(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -