9.a) Zweite und dritte Beratung BReg
Bundesrechtliche Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung
- Drs 17/9874(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/11388(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
9.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (6.A)
zum Antrag SPD
Neuregelung des Rechts der Sicherungsverwahrung
zum Antrag DIE LINKE.
Einsetzung einer Expertenkommission zur Sicherungsverwahrung
- Drs 17/8760(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/7843(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/11388(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
Bemerkungen
Änderungsantrag 17/11406(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 17/9874(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 17/11388(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 17/11388(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 17/8760(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) abgelehnt
Beschlussempfehlung 17/11388(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c (Antrag 17/7843(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen