23.) Beratung BeschlEmpf u Ber (4.A)
zum Antrag DIE LINKE.
Verbindliches Mitwirkungsrecht für Kommunen bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen sowie im Gesetzgebungsverfahren
- Drs 17/1142(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/4726(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
Bemerkungen
Reden zu Protokoll
Beschlussempfehlung 17/4726(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 17/1142(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen