16. a) Zweite und dritte Beratung BReg
Änderungen vom 10. und 11. Juni 2010 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998
- Drs 17/10975(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/11583(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
16. b) Beratung Antrag SPD
Universal Periodic Review - Menschenrechtslage in Deutschland auf dem Prüfstand des UN-Menschenrechtsrates
- Drs 17/11675(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
Bemerkungen
Reden zu Protokoll
Gesetzentwurf 17/10975(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 17/11583(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Antrag 17/11675(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt