9. a) Zweite und dritte Beratung BReg
Energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG)
- Drs 17/10485(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/11894(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
9. b) Beratung BeschlEmpf u Ber (6.A)
zum Antrag SPD
Soziales Mietrecht erhalten und klimagerecht verbessern
zum Antrag DIE LINKE.
Wohnen muss bezahlbar bleiben
zum Antrag B90/GRÜNE
Mietrechtsnovelle nutzen - Klimafreundlich und bezahlbar wohnen
- Drs 17/9559(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/10776(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/10120(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/11894(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
Bemerkungen
Namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 17/10485(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 17/11894(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen)
18:01:07: Beginn der namentlichen Abstimmung
18:03:52: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 571 Ja: 308 Nein: 262 Enthaltungen 1
Gesetzentwurf 17/10485(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Beschlussempfehlung 17/11894(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 17/9559(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 17/11894(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c (Antrag 17/10776(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 17/11894(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe d (Antrag 17/10120(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen