32.) Beratung BeschlEmpf u Ber (4.A)
zum Antrag CDU/CSU, FDP
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) KOM(2012) 11 endg.; Ratsdok. 5853/12
hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes
zum Antrag SPD
Europäische Harmonisierung im Datenschutz auf hohem Niveau sicherstellen
hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
zum Antrag B90/GRÜNE
EU-Datenschutzreform unterstützen
- Drs 17/11325, 17/11144, 17/9166, 17/11810 -