15.) Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, FDP
Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme
- Drs 17/11513(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/12086(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
Bemerkungen
Gesetzentwurf 17/11513(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 17/12086(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 17/12090(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 17/12091(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt