15.) Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, FDP
Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme
- Drs 17/11513, 17/12086 -
Bemerkungen
Gesetzentwurf 17/11513 (Beschlussempfehlung 17/12086: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 17/12090 abgelehnt
Entschließungsantrag 17/12091 abgelehnt