39.) Abschließende Beratungen ohne Aussprache
ZP 4.) Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
Bemerkungen
Gesetzentwurf 17/12015(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 17/12410(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 17/12411(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Verordnung 17/12164(Dokument, öffnet ein neues Fenster) zustimmen) angenommen