ZP 4.) Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses
a) Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG)
- Drs 17/7746(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/10158(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/10768(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/12463(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
b) SEPA-Begleitgesetz
- Drs 17/10038(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/10251(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/11395(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/11938(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/12464(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
c) Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09
- Drs 17/11314(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/11717(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/11718(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/11940(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/11950(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/12465(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
Bemerkungen
Beschlussempfehlung 17/12463(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Beschlussempfehlung 17/12464(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Beschlussempfehlung 17/12465(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen