9.a) Beratung Antrag B90/GRÜNE
Keine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür
- Drs 17/12394 -
9.b) Beratung Antrag DIE LINKE.
Wasser ist Menschenrecht - Privatisierung verhindern
- Drs 17/12482 -
ZP 7.) Beratung Antrag SPD
Kommunale Wasserversorgung stärken - Ausschreibungspflicht bei Dienstleistungskonzessionen für den Bereich Wasser ablehnen
- Drs 17/12519 -
Bemerkungen
Namentliche Abstimmung Antrag 17/12394
16:19:20: Beginn der namentlichen Abstimmung
16:22:15: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 548 Ja: 249 Nein: 291 Enthaltungen 8
Gesetzentwurf 17/12394 abgelehnt
Namentliche Abstimmung Antrag 17/12482
16:23:04: Beginn der namentlichen Abstimmung
16:25:33: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 545 Ja: 122 Nein: 299 Enthaltungen 124
Gesetzentwurf 17/12482 abgelehnt
Antrag 17/12519 abgelehnt