35.) Beratung BeschlEmpf u Ber (4.A)
zum Antrag SPD
Übermittlung von Fluggastdatennur nach europäischen Grundrechts- und Datenschutzmaßstäben
hier: Stellungnahme gegenüber der BReg gemäß Artikel 23 Abs.3 des GG i.V.m.§ 9 Abs.4 EUZBBG zum Richtlinienvorschlag KOM(2011) 32 endgültig
zum Antrag B90/GRÜNE
Keine Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten - Richtlinienvorschlag über die Verwendung von Fluggastdatensätzen KOM(2011) 32 endg., Ratsdok. 6007/11
hier: Stellungnahme gegenüber der BReg gem.Art.23 Abs.3 des GG i.V.m.§ 9 Abs.4 EUZBBG
- Drs 17/6293, 17/5490, 17/12473 -
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