33.a) Beratung BeschlEmpf u Ber (6.A)
zum Antrag DIE LINKE.
Angriffskrieg verfassungs- und völkerrechtskonform unter Strafe stellen
- Drs 17/11698(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/12736(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
33.b) Zweite und dritte Beratung DIE LINKE.
Grundgesetz (Artikel 35 und 87a)/Änd
- Drs 17/11591(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/12711(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
Bemerkungen
Beschlussempfehlung 17/12736(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 17/11698(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Gesetzentwurf 17/11591(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 17/12711(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt