21. März 2013 231. Sitzung vom 21.03.2013, TOP 29: Rede von Dr. Hermann Otto Solms

29.) Beratung BeschlEmpf u Ber (11.A)
zum Antrag B90/GRÜNE
Zweckgebundene und steuerfreie Übungsleiterpauschalen und Aufwandsentschädigungen für bürgerschaftliches Engagement nicht auf Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch anrechnen
- Drs 17/9950(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/11253(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c -

Bemerkungen

Reden zu Protokoll
Beschlussempfehlung 17/11253(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c (Antrag 17/9950(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen