34.) Zweite und dritte Beratung BR
Änderung des Grundgesetzes (Artikel 98a)
Zweite und dritte Beratung BR
Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare
- Drs 17/1468(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/1469(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/13136(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
Bemerkungen
Reden zu Protokoll
Gesetzentwurf 17/1468(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 17/13136(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Gesetzentwurf 17/1469(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 17/13136(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen