41.a) Beratung Antrag B90/GRÜNE
Informationsfreiheit weiter entwickeln
- Drs 17/13097(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
41.b) Zweite und dritte Beratung B90/GRÜNE
Änderung des Grundgesetzes (Art. 5 - Informationszugangsgrundrecht)
- Drs 17/9724(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/12490(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
Bemerkungen
Antrag 17/13097(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 17/9724(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 17/12490(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt