Gegenstand der Debatte
35.) Beratung Antrag B90/GRÜNE
zu den Verordnungsvorschlägen über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) und über ein Registrierungsprogramm für Reisende (RTP) und die dafür erforderliche Anpassung des Schengener Grenzkodex, KOM (2013) 95, KOM (2013) 97,
KOM (2013) 96
hier: Stellungnahme gegenüber der BReg gem.Art.23 Abs.3 des GG i.V.m. § 9 EUZBBG
- Drs 17/13236 -