16. Mai 2013 240. Sitzung vom 16.05.2013, TOP 57 c: Rede von Dr. Hermann Otto Solms

57.c) Zweite und dritte Beratung BReg
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt
- Drs 17/13030(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/13348(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/13348(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -

Bemerkungen

Erklärungen zur Abstimmung liegen vor

Änderungsantrag 17/13481(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Namentliche Abstimmung über Gesetzentwurf 17/13030(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 17/13348(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen)
18:27:02: Beginn der namentlichen Abstimmung
18:29:53: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 587 Ja: 378 Nein: 71 Enthaltungen 138
Gesetzentwurf 17/13030(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 17/13348(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen