11.) Zweite und dritte Beratung BReg
Straßenverkehrsgesetz/Änd. und andere Gesetze
- Drs 17/12636(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/13452(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/13454(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
Bemerkungen
Gesetzentwurf 17/12636(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 17/13452(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 17/13452(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Entschließung annehmen) angenommen