18 a.) Zweite und dritte Beratung BReg
GesEntw zur Modernisierung des Kostenrechts (2.KostRMoG)
- Drs 17/11471(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
Zweite und dritte Beratung BRat
GesEntw zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht
- Drs. 17/5313(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
BeschlEmpf und Bericht 6. A
- Drs 17/13537(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
c.) Zweite und dritte Beratung BReg
Ges zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts
- Drs 17/11472(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
Zweite und dritte Beratung BRat
GesEntw PKHBegrenzG
- Drs 17/1216(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
Zweite und dritte Beratung BRat
Gesetz zur Änderung des Beratungshilferechts
- Drs 17/2164(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
BeschlEmpf und Bericht 6. A
-Drs 17/13538(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
Bemerkungen
Reden zu Protokoll
Änderungsantrag 17/13546(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 17/11471(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (neu) (Beschlussempfehlung 17/13537(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 17/5313(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 17/13537(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Gesetzentwurf 17/11472(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 17/13538(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 17/1216(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 17/13538(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Gesetzentwurf 17/2164(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 17/13538(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt