17. Mai 2013 240. Sitzung vom 17.05.2013, TOP 28: Zuständigkeit für die Soldatenversorgung

Gegenstand der Debatte

28.) Zweite und dritte Beratung BReg
Übertragung der Zuständigkeitender Länder im Bereich der Beschädigten- und Hinterbliebenenversorgung nach dem Dritten Teil des Soldatenversorgungsgesetzes auf den Bund
- Drs 17/12956, 17/13255, 17/13275 -