29.) Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, SPD, FDP
Bundesverfassungsgerichtsgesetz/Änd
- Drs 17/13469(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/13766(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
Bemerkungen
Reden zu Protokoll
Gesetzentwurf 17/13469(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 17/13766(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf annehmen) angenommen