7. Juni 2013 244. Sitzung vom 07.06.2013, TOP 30: Rede von Dr. Hermann Otto Solms

30.a) Beratung BeschlEmpf u Ber (4.A)
zum Antrag SPD
Mehr Transparenz beim Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung - Bericht des Bundesrechnungshofes vollständig umsetzen
- Drs 17/5230(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/13314(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
30.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (1.A)
zum Antrag SPD
Interessenvertretung sinnvoll regeln - Lobbyismus transparent machen
zum Antrag DIE LINKE.
Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters
zum Antrag B90/GRÜNE
Transparenz schaffen - Verbindliches Register für Lobbyistinnen und Lobbyisten einführen
- Drs 17/6442(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/2096(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/2486(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/13737(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -

Bemerkungen

Reden zu Protokoll
Beschlussempfehlung 17/13314(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 17/5230(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 17/13737(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a (Antrag 17/6442(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 17/13737(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 17/2096(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 17/13737(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c (Antrag 17/2486(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen