15.a) Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, FDP
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank
- Drs 17/13470
Zweite und dritte Beratung BReg
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank
- Drs 17/13829, 17/13901, 17/13961 -
15.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (7.A)
zum Antrag SPD, B90/GRÜNE
Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte - Für eine starke Europäische Bankenunion zur Beendigung der Staatshaftung bei Bankenkrisen
- Drs 17/11878, 17/13961 -
ZP.7) Beratung Antrag B90/GRÜNE
Bankenunion beschleunigen statt bremsen - Über eine Abwicklungskompetenz der Europäischen Kommission die Haftung der Steuerzahler beenden
- Drs 17/13908 -
ZP.8) Beratung Antrag B90/GRÜNE
Kontrollrechte des Europäischen Parlaments bei EZB-Bankenaufsicht stärken
- Drs 17/13909 -
ZP.9) Beratung Antrag B90/GRÜNE
SSM-Verordnung zustimmen, keine innerstaatliche Präjudizwirkung schaffen
- Drs 17/13910 -
Bemerkungen
Gesetzentwurf 17/13470, 17/13829, 17/13901 (Beschlussempfehlung 17/13961 Buchstabe a: Gesetzentwurf zusammenführen und annehmen) angenommen
Namentliche Abstimmung über Entschließungsantrag 17/13965
22:18:37: Beginn der namentlichen Abstimmung
22:21:50: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 539 Ja: 130 Nein: 311 Enthaltungen 98
Entschließungsantrag 17/13965 abgelehnt
Beschlussempfehlung 17/13961 Buchstabe b (Antrag 17/11878 ablehnen) angenommen
Antrag 17/13908 abgelehnt
Antrag 17/13909 abgelehnt
Antrag 17/13910 abgelehnt