15.a) Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, FDP
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank
- Drs 17/13470(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Zweite und dritte Beratung BReg
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank
- Drs 17/13829(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/13901(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/13961(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
15.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (7.A)
zum Antrag SPD, B90/GRÜNE
Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte - Für eine starke Europäische Bankenunion zur Beendigung der Staatshaftung bei Bankenkrisen
- Drs 17/11878(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/13961(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
ZP.7) Beratung Antrag B90/GRÜNE
Bankenunion beschleunigen statt bremsen - Über eine Abwicklungskompetenz der Europäischen Kommission die Haftung der Steuerzahler beenden
- Drs 17/13908(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
ZP.8) Beratung Antrag B90/GRÜNE
Kontrollrechte des Europäischen Parlaments bei EZB-Bankenaufsicht stärken
- Drs 17/13909(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
ZP.9) Beratung Antrag B90/GRÜNE
SSM-Verordnung zustimmen, keine innerstaatliche Präjudizwirkung schaffen
- Drs 17/13910(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
Bemerkungen
Gesetzentwurf 17/13470(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/13829(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/13901(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 17/13961(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf zusammenführen und annehmen) angenommen
Namentliche Abstimmung über Entschließungsantrag 17/13965(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
22:18:37: Beginn der namentlichen Abstimmung
22:21:50: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 539 Ja: 130 Nein: 311 Enthaltungen 98
Entschließungsantrag 17/13965(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Beschlussempfehlung 17/13961(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 17/11878(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Antrag 17/13908(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Antrag 17/13909(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Antrag 17/13910(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt