26.) Zweite und dritte Beratung BReg
Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten
- Drs 17/12634 -
- Zweite und dritte Beratung BR
Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz
- Drs 17/11691, 17/13948 -
Bemerkungen
Gesetzentwurf 17/12634 (Beschlussempfehlung 17/13948 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 17/11691 (Beschlussempfehlung 17/13948 Buchstabe b: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt