26.) Zweite und dritte Beratung BReg
Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten
- Drs 17/12634(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
- Zweite und dritte Beratung BR
Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz
- Drs 17/11691(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/13948(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
Bemerkungen
Gesetzentwurf 17/12634(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 17/13948(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 17/11691(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 17/13948(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt