ZP16.) Erste Beratung CDU/CSU, FDP
Einkommensteuergesetz in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013/Änd
- Drs 17/13870(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
ZP 17.) Erste Beratung SPD
Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht
- Drs 17/13871(Dokument, öffnet ein neues Fenster)-
ZP 18.) Erste Beratung BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht
- Drs 17/13872(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
ZP 19.) Beratung Antrag BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
Das Recht auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts einführen
- Drs 17/13912(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 20.) Beratung Antrag BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 2013 und vom 7. Mai 2013 zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Adoptions- und Einkommensteuerrecht umsetzen
- Drucksache 17/13913(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -