20.a) Zweite und dritte Beratung BReg
Gegen unseriöse Geschäftspraktiken
- Drs 17/13057(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/13429(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/14192(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/14216(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
20.b) Zweite und dritte Beratung BR
Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung
- Drs 17/6482(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/14192(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/14216(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
20.c) Zweite und dritte Beratung DIE LINKE.
Begrenzung der Haftung und der Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen
- Drs 17/6483(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
- Zweite und dritte Beratung B90/GRÜNE
Eindämmung des Missbrauchs des Abmahnwesens
- Drs 17/12620(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/14192(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/14216(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
20.d) Beratung BeschlEmpf u Ber (6.A)
zum Antrag DIE LINKE.
Unseriöses Inkasso zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher stoppen
zum Antrag B90/GRÜNE
Unseriöses Inkasso eindämmen
- Drs 17/9746(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/11837(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/14036(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
Bemerkungen
Namentliche Abstimmung über Änderungsantrag 17/14240(Dokument, öffnet ein neues Fenster) zum Gesetzentwurf 17/13057(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/13429(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 17/14192(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/14216(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen)
16:35:47: Beginn der namentlichen Abstimmung
16:38:59: Ende der namentlichen Abstimmung
16:39:07: Beginn der Sitzungsunterbrechung
16:45:47: Ende der Sitzungsunterbrechung
Gesamt: 586 Ja: 201 Nein: 319 Enthaltungen 66
Änderungsantrag 17/14240(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Namentliche Abstimmung über Änderungsantrag 17/14241(Dokument, öffnet ein neues Fenster) zum Gesetzentwurf 17/13057(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/13429(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 17/14192(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/14216(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen)
16:46:43: Beginn der namentlichen Abstimmung
16:49:16: Ende der namentlichen Abstimmung
16:49:27: Beginn der Sitzungsunterbrechung
16:55:57: Ende der Sitzungsunterbrechung
Gesamt: 587 Ja: 202 Nein: 319 Enthaltungen 66
Änderungsantrag 17/14241(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Änderungsantrag 17/14242(Dokument, öffnet ein neues Fenster) zum Gesetzentwurf 17/13057(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/13429(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 17/14192(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/14216(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) abgelehnt
Gesetzentwurf 17/13057(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/13429(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 17/14192(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/14216(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) in Ausschussfassung angenommen
Beschlussempfehlung 17/14192(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/14216(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe e (Entschließung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 17/14243(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 17/6482(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 17/14192(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/14216(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Gesetzentwurf 17/6483(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 17/14192(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/14216(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Gesetzentwurf 17/12620(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 17/14192(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/14216(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe d: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Beschlussempfehlung 17/14036(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a (Antrag 17/9746(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 17/14036(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 17/11837(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen