13.a) Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, FDP
Einkommensteuergesetz in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013
- Drs 17/13870(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/14195(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 1714206 -
13.b) Zweite und dritte Beratung SPD
Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht
- Drs 17/13871(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/14195(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
13.c) Zweite und dritte Beratung B90/GRÜNE
Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7.5.2013 zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht
- Drs 17/13872(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/14195(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
Bemerkungen
Namentliche Abstimmung über Änderungsantrag 17/14230(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
22:09:20: Beginn der namentlichen Abstimmung
22:12:29: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 574 Ja: 261 Nein: 312 Enthaltungen 1
Änderungsantrag 17/14230(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
22:12:49: Beginn der Sitzungsunterbrechung
22:19:51: Ende der Sitzungsunterbrechung
Namentliche Abstimmung über Änderungsantrag 17/14231(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
22:21:15: Beginn der namentlichen Abstimmung
22:23:47: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 574 Ja: 259 Nein: 312 Enthaltungen 3
Änderungsantrag 17/14231(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
22:23:55: Beginn der Sitzungsunterbrechung
22:29:55: Ende der Sitzungsunterbrechung
Namentliche Abstimmung über Änderungsantrag 17/14232(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
22:30:53: Beginn der namentlichen Abstimmung
22:33:18: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 573 Ja: 260 Nein: 312 Enthaltungen 1
Änderungsantrag 17/14232(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
22:33:27: Beginn der Sitzungsunterbrechung
22:39:26: Ende der Sitzungsunterbrechung
Namentliche Abstimmung über Änderungsantrag 17/14233(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
22:40:13: Beginn der namentlichen Abstimmung
22:42:48: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 575 Ja: 261 Nein: 312 Enthaltungen 2
Änderungsantrag 17/14233(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
22:42:59: Beginn der Sitzungsunterbrechung
22:49:38: Ende der Sitzungsunterbrechung
Änderungsantrag 17/14234(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 17/13870(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 17/14195(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/14260(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 17/13871(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 17/14195(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/14260(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Gesetzentwurf 17/13872(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 17/14195(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/14260(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt