16.) Zweite und dritte Beratung
DIE LINKE.
Grundgesetz/Änd - Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz
- Drs 17/11701(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
Zweite und dritte Beratung DIE LINKE.
Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz
- Drs 17/11703(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/14191(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
Bemerkungen
Reden zu Protokoll
Gesetzentwurf 17/11701(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 17/14191(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Gesetzentwurf 17/11703(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 17/14191(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt