45.) Zweite und dritte Beratung BReg
Modernisierung des Geschmacksmustergesetz sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz
- Drs 17/13428(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/14219(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/14220(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
Bemerkungen
Reden zu Protokoll
Gesetzentwurf 17/13428(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 17/14219(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/14220(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen