47.) Zweite und dritte Beratung BReg
Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes
- Drs 17/10308(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/14221(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/14222(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
Bemerkungen
Reden zu Protokoll
Gesetzentwurf 17/10308(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 17/14221(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/14222(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen