68.) Beratung BeschlEmpf u Ber (9.A)
zum Antrag SPD
Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit gesetzlich regeln, Mindestqualitäten bei Breitbandverträgen sichern und schnelles Internet für alle verwirklichen
zum Antrag DIE LINKE.
Netzneutralität gesetzlich festschreiben
- Drs 17/13892(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/13466(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/14188(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
Bemerkungen
Reden zu Protokoll
Beschlussempfehlung 17/14188(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a (Antrag 17/13892(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 17/14188(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 17/13466(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen