4.a) Beratung Antrag CDU/CSU, SPD, DIE LINKE., B90/GRÜNE
Einsetzung des Vertrauensgemiums gemäß § 10a Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung
- Drs 18/358(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Wahl der Mitglieder des Vertrauensgremiums § 10a Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung
- Drs 18/359(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
4.b) Beratung Antrag CDU/CSU, SPD, DIE LINKE., B90/GRÜNE
Einsetzung eines Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes
- Drs 18/360(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes
- Drs 18/361(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
4.c) Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses für die vom Deutschen Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 6 Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
- Drs 18/362(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/363(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/364(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/365(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
4.d) Wahl der Mitglieder des Ausschusses für die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes
(Richterwahlausschuss)
- 18/366(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/367(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/368(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/369(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
Bemerkungen
Antrag 18/358(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Wahl der Mitglieder des Vertrauensgremiums
17:36:05: Beginn der Wahl
17:39:54: Ende der Wahl
Alle vorgeschlagenen Mitglieder wurden gewählt.
gibt Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu TOP 3 bekannt
Antrag 18/360(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Wahl der Mitglieder des Bundesfinanzierungsgremiums
17:42:24: Beginn der Wahl
17:48:26: Ende der Wahl
Alle vorgeschlagenen Mitglieder wurden gewählt.
Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses für die Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts
17:50:30: Beginn der Wahl
17:54:46: Ende der Wahl
gewählte Mitglieder 18/362(Dokument, öffnet ein neues Fenster) bis 18/365(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (neu)
Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses
17:57:02: Beginn der Wahl
18:00:58: Ende der Wahl
gewählte Mitglieder 18/366(Dokument, öffnet ein neues Fenster) bis 18/369(Dokument, öffnet ein neues Fenster)