16.a) Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, SPD
Abgeordnetengesetz/Änderung und Europaabgeordnetengesetz/Änderung
- Drs 18/477, 18/619, 18/620 -
16.b) Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, SPD
Strafrechtsänderungsgesetz - Erweiterung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechnung
- Drs 18/476, 18/607 -
Bemerkungen
Namentliche Abstimmung über Gesetzentwurf 18/477 (Beschlussempfehlung 18/619: Gesetzentwurf annehmen)
10:08:08: Beginn der namentlichen Abstimmung
10:11:21: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 589 Ja: 464 Nein: 115 Enthaltungen 10
Gesetzentwurf 18/477 (Beschlussempfehlung 18/619: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Änderungsantrag 18/624 abgelehnt
Namentliche Abstimmung über Gesetzentwurf 18/476 (Beschlussempfehlung 18/607: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen)
10:16:20: Beginn der namentlichen Abstimmung
10:18:45: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 592 Ja: 582 Nein: 3 Enthaltungen 7
Gesetzentwurf 18/476 (Beschlussempfehlung 18/607: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen