16.a) Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, SPD
Abgeordnetengesetz/Änderung und Europaabgeordnetengesetz/Änderung
- Drs 18/477(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/619(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/620(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
16.b) Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, SPD
Strafrechtsänderungsgesetz - Erweiterung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechnung
- Drs 18/476(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/607(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
Bemerkungen
Namentliche Abstimmung über Gesetzentwurf 18/477(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/619(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf annehmen)
10:08:08: Beginn der namentlichen Abstimmung
10:11:21: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 589 Ja: 464 Nein: 115 Enthaltungen 10
Gesetzentwurf 18/477(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/619(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Änderungsantrag 18/624(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Namentliche Abstimmung über Gesetzentwurf 18/476(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/607(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen)
10:16:20: Beginn der namentlichen Abstimmung
10:18:45: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 592 Ja: 582 Nein: 3 Enthaltungen 7
Gesetzentwurf 18/476(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/607(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen