a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Änderung der Geschäftsordnung zur besonderen Anwendung der Minderheitenrechte in der 18. Wahlperiode
Drucksachen 18/481, 18/997
b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Oppositionsrechte in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages
Drucksache 18/380
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
Drucksache 18/997
c) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
(Artikel 23, 39, 44, 45a, 93)
Drucksache 18/838
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
Drucksache 18/997
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zwecks Sicherung der Minderheitenrechte der Opposition im 18. Deutschen Bundestag
Drucksachen 18/379, 18/997
Bemerkungen
Namentliche Abstimmung zu Beschlussempfehlung 18/997 Buchstabe a (Antrag 18/481 in Ausschussfassung annehmen)
16:07:04: Beginn der namentlichen Abstimmung
16:09:52: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 588 Ja: 531 Nein: 2 Enthaltungen 55
Beschlussempfehlung 18/997 Buchstabe a angenommen
Gesetzentwurf 18/380 (Beschlussempfehlung 18/997 Buchstabe b: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 18/838 (Beschlussempfehlung 18/997 Buchstabe c: Gesetzentwurf ablehnen)
16:14:30: Beginn der Namentlichen Abstimmung
16:17:19: Ende der Namentlichen Abstimmung
Gesamt: 582 Ja: 54 Nein: 470 Enthaltungen 58
Gesetzentwurf 18/838 abgelehnt
Beschlussempfehlung 18/997 Buchstabe d (Antrag 18/379 ablehnen) angenommen