a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Europäischen Grundrechtsschutz gewährleisten – Nationale Vorratsdatenspeicherung verhindern
Drucksache 18/1339
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Endgültig auf Vorratsdatenspeicherung verzichten
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorratsdatenspeicherung verhindern
Drucksachen 18/302, 18/381, 18/999