a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Europäischen Grundrechtsschutz gewährleisten – Nationale Vorratsdatenspeicherung verhindern
Drucksache 18/1339(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Endgültig auf Vorratsdatenspeicherung verzichten
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorratsdatenspeicherung verhindern
Drucksachen 18/302(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/381(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/999(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Antrag 18/1339(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Beschlussempfehlung 18/999(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a (Antrag 18/302(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/999(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 18/381(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen