a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung
(RV-Leistungsverbesserungsgesetz)
Drucksache 18/909(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 18/1489(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/1490(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes
Drucksache 18/9(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 18/1489(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Vollständige Gleichstellung und gerechte Finanzierung der Kindererziehungszeiten in der Rente umsetzen – Mütterrente verbessern
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Rentenniveau anheben, Leistungen verbessern und die wesentlichen Ursachen für sinkende Renten und Altersarmut bekämpfen
Drucksachen 18/765(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/767(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/1489(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Namentliche Abstimmung zu Änderungsantrag 18/1495(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
12:10:35: Beginn der namentlichen Abstimmung
12:13:00: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 588 Ja: 114 Nein: 474 Enthaltungen: 0
Änderungsantrag 18/1495(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Namentliche Abstimmung zu Änderungsantrag 18/1496(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
12:13:58: Beginn der namentlichen Abstimmung
12:16:07: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 580 Ja: 110 Nein: 470 Enthaltungen: 0
Änderungsantrag 18/1496(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Namentliche Abstimmung zu Änderungsantrag 18/1497(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
12:16:49: Beginn der namentlichen Abstimmung
12:19:53: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 588 Ja: 115 Nein: 473 Enthaltungen: 0
Änderungsantrag 18/1497(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
12:20:43: Beginn Sitzungsunterbrechung
12:28:43: Ende Sitzungsunterbrechung
Namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 18/909(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/1489(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen)
12:31:13: Beginn der namentlichen Abstimmung
12:33:32: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 584 Ja: 460 Nein: 64 Enthaltungen: 60
Gesetzentwurf 18/909(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Entschließungsantrag 18/1507(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Entschließungsantrag 18/1508(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 18/1498(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 18/9(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/1489(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Beschlussempfehlung 1489 Buchstabe c (Antrag 18/765(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 1489 Buchstabe d (Antrag 18/767(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen