23. Mai 2014 37. Sitzung vom 23.05.2014, TOP 21: Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid

Gegenstand der Debatte

Erste Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz) und zur Einführung eines Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid (Bundesabstimmungsgesetz) und zur Änderung weiterer Gesetze
Drucksache 18/825