Gegenstand der Debatte
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz – GKV-FQWG)
Drucksache 18/1307, 18/1579
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 18/1657
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/1660
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Einführung des neuen Entgeltsystems in der Psychiatrie stoppen
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unabhängige Patientenberatung stärken und ausbauen
Drucksachen 18/557, 18/574, 18/1657