– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines
Achten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen
Drucksache 18/1311(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/1586(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 18/1651(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/1652(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 18/1311(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/1586(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/1651(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf annehmen) angenommen