5. Juni 2014 39. Sitzung vom 05.06.2014, TOP 18: Rede von Peter Hintze

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Drucksache 18/1306, 18/1575
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 18/1647

Bemerkungen

Änderungsantrag 18/1662 abgelehnt
Änderungsantrag 18/1663 abgelehnt
Gesetzentwurf 18/1306, 18/1575 (Beschlussempfehlung 18/1647: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen