a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze
Drucksache 18/1565(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht zur Evaluierung des Antiterrordateigesetzes
Drucksache 17/12665(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (neu)
Bemerkungen
Überweisungen 18/1565(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/12665(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (neu) beschlossen
Reden zu Protokoll