a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts
Drucksachen 18/1304(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/1573(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 18/1891(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen
Drucksache 18/1449(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen
Drucksache 18/1572(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 18/1891(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag Fraktion DIE LINKE.
Ökostromförderung gerecht und bürgernah
Drucksachen 18/1331(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/1891(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen
Drucksache 18/1310(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/1580(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/1702(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1.4
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)
Drucksache 18/1900(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Namentlich Abstimmung zum Änderungsantrag 18/1892(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
10:36:36: Beginn der namentlichen Abstimmung
10:39:19: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 583 Ja: 112 Nein: 471 Enthaltungen: 0
Änderungsantrag 18/1892(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Namentlich Abstimmung zum Änderungsantrag 18/1894(Dokument, öffnet ein neues Fenster)(neu)
10:40:43: Beginn der namentlichen Abstimmung
10:43:39: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 580 Ja: 111 Nein: 468 Enthaltungen: 1
Änderungsantrag 18/1894(Dokument, öffnet ein neues Fenster)(neu) abgelehnt
Änderungsantrag 18/1893(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Änderungsantrag 18/1895(Dokument, öffnet ein neues Fenster)(neu) abgelehnt
Änderungsantrag 18/1896(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
10:47:27: Beginn Sitzungsunterbrechung
10:51:19: Ende Sitzungsunterbrechung
Namentlich Abstimmung zum Gesetzentwurf 18/1304(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/1573(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/1891(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen)
10:54:02: Beginn der namentlichen Abstimmung
10:57:29: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 583 Ja: 454 Nein: 123 Enthaltungen: 6
Gesetzentwurf 18/1304(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/1573(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Namentlich Abstimmung zum Entschließungsantrag 18/1901(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
10:58:43: Beginn der namentlichen Abstimmung
11:01:25: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 576 Ja: 110 Nein: 465 Enthaltungen: 1
Entschließungsantrag 18/1901(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 18/1897(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Entschließungsantrag 18/1898(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 18/1902(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Beschlussempfehlung 18/1891(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Gesetzentwurf 18/1449(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/1572(Dokument, öffnet ein neues Fenster) für erledigt erklären) angenommen
Beschlussempfehlung 18/1891(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c (Antrag 18/1331(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Namentlich Abstimmung zum Gesetzentwurf 18/1310(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/1580(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/1900(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf annehmen)
11:06:12: Beginn der namentlichen Abstimmung
11:08:27: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 582 Ja: 465 Nein: 114 Enthaltungen: 3
Gesetzentwurf 18/1310(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/1580(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Namentlich Abstimmung zum Entschließungsantrag 18/1903(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
11:09:13: Beginn der namentlichen Abstimmung
11:11:57: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 575 Ja: 111 Nein: 464 Enthaltungen: 0
Entschließungsantrag 18/1903(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt