a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts
Drucksachen 18/1304, 18/1573
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 18/1891
b) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen
Drucksache 18/1449
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen
Drucksache 18/1572
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 18/1891
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag Fraktion DIE LINKE.
Ökostromförderung gerecht und bürgernah
Drucksachen 18/1331, 18/1891
d) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen
Drucksache 18/1310, 18/1580, 18/1702 Nr. 1.4
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)
Drucksache 18/1900
Bemerkungen
Namentlich Abstimmung zum Änderungsantrag 18/1892
10:36:36: Beginn der namentlichen Abstimmung
10:39:19: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 583 Ja: 112 Nein: 471 Enthaltungen: 0
Änderungsantrag 18/1892 abgelehnt
Namentlich Abstimmung zum Änderungsantrag 18/1894(neu)
10:40:43: Beginn der namentlichen Abstimmung
10:43:39: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 580 Ja: 111 Nein: 468 Enthaltungen: 1
Änderungsantrag 18/1894(neu) abgelehnt
Änderungsantrag 18/1893 abgelehnt
Änderungsantrag 18/1895(neu) abgelehnt
Änderungsantrag 18/1896 abgelehnt
10:47:27: Beginn Sitzungsunterbrechung
10:51:19: Ende Sitzungsunterbrechung
Namentlich Abstimmung zum Gesetzentwurf 18/1304 und 18/1573 (Beschlussempfehlung 18/1891 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen)
10:54:02: Beginn der namentlichen Abstimmung
10:57:29: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 583 Ja: 454 Nein: 123 Enthaltungen: 6
Gesetzentwurf 18/1304 und 18/1573 angenommen
Namentlich Abstimmung zum Entschließungsantrag 18/1901
10:58:43: Beginn der namentlichen Abstimmung
11:01:25: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 576 Ja: 110 Nein: 465 Enthaltungen: 1
Entschließungsantrag 18/1901 abgelehnt
Entschließungsantrag 18/1897 angenommen
Entschließungsantrag 18/1898 abgelehnt
Entschließungsantrag 18/1902 abgelehnt
Beschlussempfehlung 18/1891 Buchstabe b (Gesetzentwurf 18/1449 und 18/1572 für erledigt erklären) angenommen
Beschlussempfehlung 18/1891 Buchstabe c (Antrag 18/1331 ablehnen) angenommen
Namentlich Abstimmung zum Gesetzentwurf 18/1310 und 18/1580 (Beschlussempfehlung 18/1900: Gesetzentwurf annehmen)
11:06:12: Beginn der namentlichen Abstimmung
11:08:27: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 582 Ja: 465 Nein: 114 Enthaltungen: 3
Gesetzentwurf 18/1310 und 18/1580 angenommen
Namentlich Abstimmung zum Entschließungsantrag 18/1903
11:09:13: Beginn der namentlichen Abstimmung
11:11:57: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 575 Ja: 111 Nein: 464 Enthaltungen: 0
Entschließungsantrag 18/1903 abgelehnt