a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz)
Drucksache 18/1558(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 18/2010(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/2011(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde einführen
Drucksachen 18/590(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/2010(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Namentliche Abstimmung zum Änderungsantrag 18/2019(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
12:44:48: Beginn der namentlichen Abstimmung
12:47:50: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 601 Ja: 122 Nein: 479 Enthaltungen:0
Änderungsantrag 18/2019(Dokument, öffnet ein neues Fenster) sbgelehnt
Änderungsantrag 18/2017(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Änderungsantrag 18/2018(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
12:51:20: Beginn Sitzungsunterbrechung
12:59:02: Ende Sitzungsunterbrechung
Namentliche Abstimmung zum Gesetzentwurf 18/1558(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/2010(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen)
13:00:48: Beginn der namentlichen Abstimmung
13:03:28: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 601 Ja: 535 Nein: 5 Enthaltungen: 61
Gesetzentwurf 18/1558(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Entschließungsantrag 18/2020(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 18/2021(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Beschlussempfehlung 18/2010(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 18/590(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen