3. Juli 2014 46. Sitzung vom 03.07.2014, TOP 13: Rede von Claudia Roth

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens
Drucksache 18/1284
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/2009

Bemerkungen

Änderungsantrag 18/2022 abgelehnt
Änderungsantrag 18/2023 abgelehnt
Änderungsantrag 18/2024 abgelehnt
Gesetzentwurf 18/1284 (Beschlussempfehlung 18/2009: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen