Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens
Drucksache 18/1284(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/2009(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Änderungsantrag 18/2022(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Änderungsantrag 18/2023(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Änderungsantrag 18/2024(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 18/1284(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/2009(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen